Gott rechtssicher verklagen

Gott rechtssicher verklagen

Alles beginnt damit, dass die Versicherung des Fischers und ehemaligen Rechtsanwalts Steve Myers den Ersatz seines durch einen Blitz zerstörten Bootes abweist. Die Begründung: Höhere Gewalt (Englisch: „act of god“). In Folge erwirbt der Aussteiger Steve Myers erneut eine Anwaltslizenz und strebt eine Schadenersatzklage gegen den Verursacher an. Er verklagt Gott. Das Gericht nimmt seinen Antrag an.
Im geschäftlichen Verkehr entbinden ähnliche Ereignisse auch in Deutschland Ihren Vertragspartner regelmäßig von der Leistungspflicht. Prominentes Beispiel Höherer Gewalt ist § 275 I BGB nachdem ein Anspruch auf Leistung ausgeschlossen ist, soweit die Erbringung für den Schuldner oder für Jedermann unmöglich ist. In der Praxis kann dies weitreichende Konsequenzen, nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht, nach sich ziehen. Wenn Sie in einem solchen Fall Gott rechtssicher verklagen möchten, sind diverse, zivilrechtliche Hindernisse zu überwinden.

Vorüberlegungen
Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass sich eine Klage gegen Gott – neben den prozessualen Risiken – negativ auf Ihr Unternehmensimage auswirken könnte. Vermutlich sogar. Nehmen Sie daher rechtzeitig Kontakt mit uns auf, um entsprechend aufwendige sowie öffentlichkeitswirksame Gegenmaßnahmen zu treffen. Erweitern Sie zu diesem Zweck auch bitte Ihr Marketingbudget.

Ladungsfähige Anschrift
Steve Myers hat sich dieses Problems bereits erfolgreich über eine „Stellvertretung der Kirche Gottes auf Erden“ angenommen. Unterstellen wir in diesem Zusammenhang den Kirchengemeinden in Deutschland eine Art Sippenhaft in Form der gesamtschuldnerischen Haftung, bietet sich aus prozesstaktischen Gründen eine Klage gegen die Katholische Kirche in Form des am Ort des Schadeneinschlags zuständigen Erzbistums an; zum Einen kommt der Begriff „katholisch“ aus dem Griechischen und bedeutet so viel wie „allgemeingültig“ und zum Anderen ist das Mittel der Wahl regelmäßig der Prozessgegner, dem die bedeutendsten, finanziellen Mittel unterstellt werden können
Einschlägiger Rechtsweg oder “Wo ist mein zuständiges Gericht?”

Die Katholische Kirche unterliegt dem Staatskirchenrecht, welches Teil des Öffentlichen Rechts ist. Seit Langen besagt die sogenannte „herrschende Meinung“, dass aus Gründen der verfassungsmäßigen, anerkannten Eigenständigkeit der Kirche der Weg zum Verwaltungsgericht nicht gegeben ist, wenn es sich um innerkirchliche Angelegenheiten handelt, die auf staatlicher Ebene keine Rechtswirkung haben. Einen weiteren Anhaltspunkt für den zivilen Gerichtsweg sehe ich in § 40 II der Verwaltungsgerichtsordnung: „ (…) für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich- rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich- rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben“. Ihr zuständiges Amts- oder Landgericht, ermitteln Sie ganz einfach über www.deutschejustiz.de

Anspruchsgrundlage oder “Wo ist zu suchen?”
Gedanklich bewegen wir uns nun bei unserer Schadenersatzklage gegen Gott im Zivilrecht. Wichtige Anspruchsgrundlagen des Bürgerlichen Gesetzbuches sind die sogenannten vertraglichen-, quasivertraglichen-, dinglichen-, deliktischen- und bereicherungsrechtlichen Ansprüche.
Die weitreichendsten Ansprüche erzielen wir durch den vertraglichen Schadenersatz, §§ 280 ff. BGB. Verträge können grundsätzlich mündlich, schriftlich, oder auch konkludent (schlüssiges Handeln) geschlossen werden. Aufgrund der in Deutschland geltenden Privatautonomie ist es uns möglich, neben einer Vielzahl klassischer Verträgen wie Kauf-, Arbeits- oder Schenkungsvertrag alle erdenklichen Mischformen zu bilden. Prominentes Beispiel ist der Leasingvertrag, der eine Mischung zwischen Miete und Kauf beinhaltet.

Erste Voraussetzung für die Anwendung ist ein entsprechendes Schuldverhältnis, eine vertragliche Bindung durch eine gegenseitige Willenserklärung. Hier argumentierte bereits ein rumänischer Sträfling bei seiner eigenen Klage gegen Gott, er sei im Rahmen der Taufe einen entsprechenden Vertrag mit Gott eingegangen. Wenn wir diesem Vortrag folgen, entstehen analog quasivertragliche Ansprüche durch culpa in contrahendo (§ 311 I in Verbindung mit § 280 I in Verbindung mit § 241 II BGB). Sie können somit die entsprechende (vertragliche) Bindung mit der Begründung „fingieren“, Sie haben sich demnächst taufen lassen wollen.

Weiterhin ist für die Durchsetzung der Ansprüche eine Pflichtverletzung notwendig. Diese beinhaltet jede denkbare Art der Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten sowie Schutzpflichten. Zumindest Letzteres sollte in Fällen von Höherer Gewalt gegeben sein, da gemäß § 241 II BGB das Schuldverhältnis je nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichtet.

Im Rahmen des „Vertretenmüssen“ haftet der Schuldner – in unserem Fall Gott – für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung wird grundsätzlich vermutet und der Schuldner müsste entlastende Tatsachen vorbringen.

Der Umfang des Schadenersatzanspruches entspricht der Naturalrestitution. Das bedeutet, dass der Geschädigte so gestellt werden muss, wie wenn das schädigende Ereignis gar nicht statt gefunden hätte. Sollte ein Gericht feststellen, dass Ihre Forderung begründet ist, erhalten Sie  beispielsweise entsprechend Leistungen aufgrund von entgangenem Gewinn sowie Zinsen.

Im Fall von Steve Myers überraschte dieser die Öffentlichkeit damit, dass er die Klage zurückzog. Er gab als Begründung an, dass Gott ihn ersatzhalber für den erlittenen Schaden zu seiner großen Liebe geführt habe.
Na dann….!

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